Allgemeine Politik und Zusammenarbeit

Hinter dem Bergriff allgemeine Politik verbergen sich u.a. so wichtige Themen wie die Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder anstehende Staatsreformen. Themen, die unter Zusammenarbeit fallen, ergeben sich entweder durch innerbelgische Zusammenarbeit (mit dem Föderalstaat, mit der Wallonischen Region, mit der Flämischen und der Französischen Gemeinschaft), oder durch internationale Zusammenarbeit (Euregio Maas-Rhein, Großregion Saar-Lor-Lux, Billigung von internationalen Abkommen). 
In beiden Themengebieten ist Dieter Pankert unser Fachmann. Beratend steht Fraktionsmitarbeiter Marco Zinnen ihm zur Seite.

Im Folgenden können Sie einerseits das neuste Dokument der PJU-PDB-Fraktion zum Thema allgemeine Politik und Zusammenarbeit lesen. Andererseits finden Sie im Downloadarchiv weiter unten ältere Informationen zum Themengebiet.

Unter dieses Motto möchten wir unsere Stellungnahme zur Regierungserklärung stellen. Es eignet sich unseres Erachtens gut, um
- die Regierungserklärung zu beurteilen, ihre grundsätzlichen und konkreten Inhalte, die langfristigen Überlegungen/Strategien und die unmittelbaren Projekte/Vorhaben,
- die brandaktuellen Entwicklungen im Bereich der Staatsreform, der Neugestaltung des Staatsaufbaus
- und auch das 25jährige Doppeljubiläum -  es gibt nicht nur das Jubiläum der Regierung; auch das Parlament hat Grund zu feiern: es verfügt seit 25 Jahren über die Gesetzgebungshoheit, über die Dekretbefugnis. Das vergisst man vielleicht: wer die Zeit davor hier im damaligen Rat mit den Verordnungserlassen und zahlreichen Gutachten erlebt hat, der weiß, welch riesiger Fortschritt dies für die Gestaltung der Politik war: seitdem weitaus größere Entscheidungsmöglichkeiten – eigene „Gesetze“ für DG.

Was wäre, wenn es die DG nicht gäbe?

Natürlich sind damit nicht die Bürger/innen unserer Gemeinschaft gemeint, damit meine ich – wie im umgangssprachlichen Gebrauch - die Behörde, die Institution DG mit dem Parlament, der Regierung, dem Ministerium und den zahlreichen Dienststellen.

Manch ein Bürger wird jetzt ironisch oder sarkastisch sagen: nun, das wäre ja auch nicht schlimm, wenn es das Parlament und die Regierung nicht gäbe... Hauptsache – so wird er sagen -  all die Dienstleistungen, Vorteile, Zuschüsse und positiven Beschlüsse bleiben erhalten.

Nur, das eine gibt es nicht ohne das andere – und schon gar nicht in einer Demokratie. Der Staatsaufbau – nicht erst der neue, im Entstehen begriffene, auch die jetzigen Strukturen in Belgien, und die DG ist eine von ihnen, sind nur demokratische INSTRUMENTE, um sich weitsichtig und nachhaltig um die konkreten Sorgen der Menschen zu kümmern, um die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.

Der o.e. Bürger ist froh, wenn er bei einem Problem, bei einer Anfrage zügig, auf kurzem Weg einen Ansprechpartner – einen Beamten oder einen Minister – findet, der ihm im Rahmen der gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten eine Antwort gibt.

In seiner Ansprache ermahnte der Präsident zu Recht uns alle, das gesamte Parlament, das Band zwischen Politik und Bürger zu festigen; in der Regierungserklärung sagte der Ministerpräsident zu Recht: „die Gemeinschaft kann die Herausforderungen der Zukunft als Institution nicht allein bewältigen; sie ist vielmehr auf die Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen – die Gemeinschaft muss noch mehr als bisher zur Mitmachgemeinschaft werden“ – im Dialog, in der Bürgerbeteiligung im doppelten Sinne des Wortes: die Bürger müssen selbstverständlich beteiligt werden, aber sie müssen sich auch selbst beteiligen, indem sie 1. sich informieren – nicht nur über die eigenen, sie selbst betreffenden Fragen und Probleme, sondern über die Gesamtzusammenhänge – und 2. sich selbst in die Gestaltung des öffentlichen Lebens einbringen.

Ich glaube, die Bereitschaft dazu wird umso größer sein, je mehr sich der Bürger die o.e. Frage stellt: was wäre, wenn es die DG nicht gäbe? Diese Bereitschaft zum Mitmachen, diese Beteiligung der Bürger bedeutet keineswegs, dass sie kritiklos alles hinnehmen – im Gegenteil, eine kritische und konstruktive Haltung der Arbeit im Parlament und Regierung gegenüber ist nicht nur erwünscht, sondern in einem demokratischen Gemeinwesen sogar unbedingt erforderlich. Wenn sie sachlich und aufbauend ist, dann ist die kritische Begleitung sicher zum Nutzen aller – und ganz bestimmt in der nun anbrechenden Vorwahlzeit.

I. Wenn es die DG nicht gäbe...
Dann hätten wir am letzten Montag diese Regierungserklärung zur Lage der Gemeinschaft nicht gehört - leider.

Sie steht folgerichtig in der Kontinuität der vorherigen Regierungserklärungen und zeigt auf, wie die tagespolitischen Entscheidungen, die einzelnen Dekrete und Maßnahmen sich in diesem Rahmen einordnen.

Diese Regierungserklärung gab ein zusammenfassendes Gesamtbild a) über die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, b) über die Grundlagen des politischen Handelns dieser Regierung, c) über die zahlreichen ganz konkreten Maßnahmen – die jedes Mitglied des Parlaments, jeder Bürger genau verfolgen und überprüfen kann – und d) über die unmittelbar vor uns auf der Zielgeraden liegende Arbeit.

Sie ist langfristig, weitsichtig und nachhaltig angelegt – ich erinnere an die Erklärung „Wege in die Zukunft“ vom September letzten Jahres; sie greift über diese Legislatur hinaus und das ist gut so; denn 1. die großen Herausforderungen sind richtig erkannt und „2. sind die Maßnahmen, die Rezepte“ ebenfalls angepasst und 3. werden all diese Überlegungen ja in das regionale Entwicklungskonzept münden, das nach vielen Beratungen und viel Dialog Anfang nächsten Jahres vorgestellt werden soll. Da kann eine neue Mehrheit/Regierung natürlich noch eigene Akzente setzen. Aber – wie ich im Vorjahr sagte: die großen Fragen, Herausforderungen und Entwicklungen der Zeit kennen keine Einteilung in den 5 Jahresrhythmus der Mehrheits- oder Regierungserneuerung.

Die Regierungserklärung zeugt von ernsthafter, solider und verlässlicher Arbeit, die auf dem eingeschlagenen Weg die Richtung hält – sie wurde ohne Pathos, nüchtern vorgetragen und macht deutlich: in den vielfältigen Zuständigkeiten funktioniert unsere Gemeinschaft, seriös und arbeitsam. Diese Merkmale sind gerade in diesen Tagen sehr wichtig, da man allenthalben nur negative Schlagzeilen sieht und mehr und mehr Katerstimmung festzustellen ist – besonders in der sog. Staatskrise, bei der sich Unsicherheit breit macht und das Vertrauen in die „Politik“ längst Schaden genommen hat.

In der Presse stand die Frage, wieso angesichts dieses Gerangels „kein Ruck durchs Land gehe“. Ich denke, das liegt vor allem daran, dass die Teilstaaten (Regionen und Gemeinschaften) ganz normal weiter funktionieren und auf besondere Entwicklungen schnell reagieren können. Konkretes Beispiel sind die letzten Regierungsbeschlüsse unter dem Stichwort „Stärkung der Kaufkraft“. Wir begrüßen diese Maßnahmen im Bereich des Schülertransports und der Studienbeihilfen ausdrücklich. Sie kommen gerade den Familien mit schulpflichtigen Kindern zugute, deren Geldbeutel ja gerade beim Schulanfang arg strapaziert wird.

Und das ist wiederum der Beweis dafür, dass die Übertragung von Befugnissen und Aufgaben an diese Teilstaaten – d.h. die Staatsreform – der richtige Weg war und ist.

Aus der großen Fülle von Themen will ich nur zwei besonders wichtige herausstellen; es wird niemanden überraschen, wenn ich die Sozialpolitik und das Unterrichtswesen mit der schulischen und mittelständischen Ausbildung nenne. Und diese beiden hängen eng zusammen; dies brachte die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel in der letzten Woche bei der allgemeinen Debatte über den Haushalt in einer einprägsamen Formel auf den Punkt:“ Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat.“
Unsere Gemeinschaft investiert in die Bauten und in die Betreuung für kranke, alte und behinderte Menschen – wie sähe dies alles wohl  aus, wenn es die DG nicht gäbe? Für die Betreuung kranker Kinder, für die Familien... hat sie zahlreiche Dienstleistungen, viele Konzepte zur Versorgung und Betreuung entwickelt und entwickelt ständig weitere.

Jeder weiß es – in jedem Armutsbericht steht es: eine der wichtigsten Ursachen für die neue Armut ist die mangelnde Bildung und Ausbildung, das beste Mittel zur Integration ist die Beschäftigung – und die hängt wesentlich vom Stand der Bildung und Ausbildung ab. Deshalb ist jeder Euro, der in unsere Schulen, in die mittelständische Ausbildung investiert wird, eine Investition nicht nur in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, sondern auch in den Sozialstaat.

Seit ich diesem Hause angehöre, vertrete ich die Meinung: Unterricht und Schule ist vor allem eine soziale Frage! Bei gleichzeitiger Anstrengung sowohl der Verantwortlichen in der Politik und in den Schulen als auch der Auszubildenden garantieren Schule und Ausbildung die persönliche Entfaltung mit dem dringend nötigen Bürgersinn, die soziale Chancengerechtigkeit und die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

... gerade in diesen turbulenten Zeiten des belgischen Bundesstaates, in dieser nicht enden wollenden Folge von Krisen, in denen sich die beiden großen Gemeinschaften mit unversöhnlichen, völlig gegensätzlichen Standpunkten gegenüber stehen?
Welch ein Glück, dass es die DG gibt
– mit einem Parlament, in dem alle Fraktionen und Parteien  – über die Grenzen von Mehrheit und Opposition hinweg in dem Allparteiengespräch – gemeinsam an der grundsätzlichen Aufgabe arbeiten – nämlich die Stellung unserer Gemeinschaft im belgischen Bundesstaat zu festigen und hin zu einem eigenständigen Bestandteil neben Flamen, Wallonen und Brüssel auszubauen? Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass unsere Bürger wissen: die politisch Verantwortlichen in der DG ziehen in dieser Existenzfrage an einem Strang, mit Vernunft, mit Verantwortungsbewusstsein und in großer Einigkeit.
– Mit einer Regierung, dessen Ministerpräsident vom König sogar mit einer Vermittlerrolle betraut hat? Konnte es eine bessere Anerkennung für die Berechtigung unserer Gemeinschaft und ihrer Rolle geben?

** Wir alle sind der Meinung, dass wir weitere Zuständigkeiten brauchen (Raumordnung, Wohnungsbau und die Provinzzuständigkeiten mit den mindestens 10 Millionen EURO – als INSTRUMENTE, um die Möglichkeiten des politischen Handelns für unsere Bürger noch zu verbessern.

** Und wir begrüßen insbesondere den Standpunkt aller: wir trauen uns auch die autonome Wahrnehmung aller Zuständigkeiten zu, die den Gemeinschaften und Regionen übertragen werden. Und da wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach eine grundlegende Änderung vollziehen: der Schwerpunkt wird vom Föderalstaat hin zu den Teilstaaten verlagert werden.

** Und ich sage ganz deutlich: dieses Selbstbewusstsein ist durchaus gerechtfertigt: die DG hat gerade in den letzten Jahren ihre Fähigkeit bewiesen, maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln und zu beschließen, dank der eigenen Überlegungen und fruchtbarer Dialoge in der DG, aber auch dank der guten Kontakte im innerbelgischen Rahmen und der Außenbeziehungen.

Beweis: ich erinnere an die Zeit vor der Übertragung des Unterrichtswesens und die damaligen Ängste und zweifelnden Fragen: werden wir diese bedeutende Befugnis überhaupt schaffen? – Und was stellen wir 20 Jahre später fest? Alle Zweifel waren unbegründet – diese Befugnis wurde erfolgreich mit zum Teil ganz originellen Maßnahmen gemeistert.

Ähnliches lässt sich von anderen Bereichen sagen: denken wir an das vor den Ferien verabschiedete Dekret zum Denkmalschutz; oder ganz besonders an die Regelungen für die Gemeinden: Vereinfachung der Aufsicht, der subsidierten Arbeiten durch die Wegedotation, die Kirchenfabriken – einfach, klar, transparent, ohne großen Verwaltungsaufwand.

Diesen guten Beziehungen zu den Gemeinden (mit ÖSHZ, Kirchenfabriken) messen wir eine sehr große Bedeutung zu. Es ist ganz wichtig, dass die beiden Institutionen – DG und Gemeinden – eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten – ungeachtet der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse: sowohl für eine abgestimmte konkrete Arbeit als auch im Hinblick auf die Staatsreform und einen einheitlichen Standpunkt der DG.

Tja, dann könnten wir das Doppeljubiläum nicht feiern. Aber glücklicherweise gibt es die DG. Und wer unbefangen die Entwicklung betrachtet:
- von den ersten Gehversuchen des 1973 eingesetzten und 1974 erstmals gewählten „Rates“
- über die wichtige Etappe 1989 - Dekretbefugnis und die eigene Exekutive
- bis heute,
der muss zu dem Schluss kommen: trotz aller Unvollkommenheiten ist das heute Erreichte außerordentlich positiv. Und es gibt wohl niemanden, der das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte.
Und ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, unseren Platz in einem erneuerten belgischen Bundesstaat zu festigen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Gerhard Palm