Sport und Tourismus
Für ein reichhaltiges Sportangebot stehen die zahlreichen Sportvereine in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die durch eine gezielte Förderung durch die DG sowohl im Leistungs- als auch im Freizeitbereich beachtliche Ergebnisse erzielen.
Auch als Tourismusregion hat unser einmaliges Landschaftsgebiets zahlreiche Trümpfe zu bieten, die jährlich tausende Besucher aus Nah und Fern in unserer Gemeinschaft locken.
In beiden Bereichen kennt Nina Reip sich bestens aus. Unterstützung erfährt sie von Fraktionsmitarbeiter Marco Zinnen.
Im Folgenden können Sie einerseits das neueste Dokument der PJU-PDB Fraktion zum Thema Sport bzw. Tourismus lesen. Andererseits finden Sie im Downloadarchiv weiter unten ältere Informationen zu den beiden Themengebieten.
Programmdekret 2007
Stellungnahme der PJU-PDB-Fraktion durch Nina Reip
Plenarsitzung vom 25.06.2007
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren von Parlament und Regierung,
wie schon seit einiger Zeit üblich, haben wir einmal pro Sitzungsperiode die Möglichkeit über ein Programmdekret zu diskutieren und schließlich abzustimmen.
Ob dies das ultimative Instrument ist, darüber ließe sich trefflich streiten, es ist auf jeden Fall eine praktische Möglichkeit Artikel in den unterschiedlichsten Dekreten der DG in einem Zug abzuändern und so einen langwierigen Gesetzgebungsprozess abzukürzen. Denn eins ist klar: in einem Jahr kann viel passieren, und – wie ich es im vergangenen Jahr schon formuliert hatte: hiermit gibt es die Möglichkeit „Kinderkrankheiten“ auszukurieren und auf neue Erkenntnisse bei der praktischen Umsetzung der Dekrete einzugehen. Das Programmdekret ändert somit lediglich einzelne Punkte, die zwar für die Betroffenen als durchaus wichtig empfunden werden, aber nicht die politische Linie verändern.
Nachdem mein Kollege Dieter Pankert bereits auf den Aspekt der Gemeindedotation eingegangen ist, werde ich im Folgenden meinen Schwerpunkt auf die Bereiche Erwachsenenbildung sowie Tourismus und Infrastruktur legen. Dies bedeutet allerdings, dass die Abänderung des beispielsweise Adoptions- oder Mediendekrets nicht minder wichtige Auswirkungen haben.
1.) Erwachsenenbildung – die Kreativen Ateliers
Die Abänderungen des Dekrets zur Förderung von Kreativen Ateliers von 2003 durch die Artikel 20 und 21 des diesjährigen Programmdekrets müssen in den Kontext der Diskussion um die Petition der Landfrauen gesetzt werden, die im Jahr 2006 verbreitet und von uns in Form einer Aktuellen Frage an Frau Ministerin Weykmanns im Parlament thematisiert wurde. Forderung war damals die Anerkennung der „kreaktiv“ Gruppe als kreatives Atelier. Dazu ist es schlussendlich aus einem einfachen Grund nicht gekommen: die dekretalen Vorgaben wurden nicht erfüllt.
Schon in der damaligen Antwort auf unsere Frage betonte die Ministerin, dass die Grundidee des Dekrets aus dem Jahre 2003 die lokale Ausrichtung der Ateliers hervorhebt und zudem die Schaffung von Doppelangeboten vermieden werden sollte.
Diese grundlegenden Prinzipien, lokale Ausrichtung und Vermeidung von Doppelangeboten und damit von doppelter Bezuschussung, sind somit auch der Hintergrund der hier abzustimmenden Artikel 20 und 21. Kreative Ateliers sind Strukturen, die lange gewachsen sind, die eine wichtige Nischenarbeit in der Erwachsenenbildung übernehmen. Durch die Festsetzung, dass pro Gemeinde nur ein Kreatives Atelier seinen Sitz haben kann, wird die bisherige Struktur gefestigt und den Aktiven Sicherheit gegeben. Allerdings muss betont werden, dass es weiterhin für die Kreativen Ateliers immer noch möglich ist über ihre Stammgemeinde hinaus dort tätig zu werden, wo noch kein anderes Atelier einen Sitz hat. Diese Regelung beachtet so auch die reale Situation der Kreativen Ateliers, besonders in den Eifelgemeinden.
In diesen Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung passt thematisch auch der Ecolo-Abänderungsvorschlag, den wir später in der artikelweisen Besprechung nicht weiter kommentieren werden.
Wie schon im Ausschuss ausführlich besprochen wird der Passus über eine mögliche Intervention seitens der Regierung bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses ersetzt werden. Wie Herr Jägers argumentiert, im Fall einer Entlassung ohne Kündigungsfrist.
Diese, ich betone, mögliche Intervention durch Berücksichtigung von den bei der Kündigung zu zahlenden Beiträgen, geht allerdings nicht klar aus dem zu streichenden Passus hervor. Der Satz lautet: „In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Regierung die aufgrund einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Beträge als bezuschussbare Personalkosten berücksichtigen.“
- Nähere Erläuterungen oder Ausführungsbestimmungen fehlen somit. Aus diesem Grund birgt die Formulierung „in besonders begründeten Ausnahmefällen“ eine Rechtsunsicherheit, oder die von Ihnen im Zusammenhang mit der Diskussion um das Museumsdekret genannte „gewisse Willkür“.
- Dieser Artikel ist bisher erst einmal angewandt worden
- Dieser Passus ist im Jahre 2002 nur in Bezug auf ein Dossier eingeführt worden, also auf Grund eines besonderen Falls, dessen genauere Hintergründe Ihr Kollege Niessen kennen wird.
Grundsätzlich sind wir mit der Idee einverstanden, dass im Falle einer plötzlichen Kündigung die Regierung interveniert. Dann aber auf Grundlage einer genau definierten Prozedur.
2.) Tourismus
Das diesjährige Programmdekret beinhaltet eine Reihe von Abänderungen, die eine Verbesserung und Stabilisierung des Tourismussektors zum Ziel haben.
- So begrüßen wir die Abschaffung der Gebühren für Hotelbetriebe und damit eine Vereinfachung der Verwaltungsprozedur.
- Zudem ist es sicherlich ebenso sinnvoll die Zahl der touristischen Informationsbüros, die im Gegensatz zu den Informationsstellen aufwändigere Strukturen aufweisen, auf 4 für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu begrenzen.
- Ebenso begrüßenswert scheint uns die Professionalisierung der eben erwähnten Informationsbüros und –stellen durch die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter dieser Einrichtungen.
- Zuletzt noch einige Worte zur Einführung von rückzahlbaren Prämien auch für Abwässerkläranlagen auf Campingeinrichtungen.
Wir stimmen der Bemerkung durch die Ecolo-Fraktion im Ausschuss II grundsätzlich zu, dass Abwässerklärung eigentlich eine regionale Angelegenheit ist. Dass die wallonische Region nun die Abwässerklärung im speziellen Fall der Campingplätze als touristische Angelegenheit einstuft, nicht im Bereich des Umweltschutzes ansiedelt und damit eine finanzielle Intervention in der DG ausschließt, ist für uns ebenso eine Ungerechtigkeit, die aber leider in den verschiedenen Bereichen schon an der Tagesordnung ist (siehe Sozialökonomie).
Wir weisen seit Jahren darauf hin...
Allerdings sind wir auch der pragmatischen Meinung, Tätigkeiten im Umweltschutz nicht durch institutionelle Streitereien zu blockieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nina Reip
PJU-PDB Fraktion
