Jugend
Als jüngstes Mitglied im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft setzt Nina Reip sich für die Interessen und Themen der Jugendlichen ein. Zudem ist sie Mit-Initiatorin von „Politiklar“ (politiklar@belgacom.net), ein Zusammenschluss von Mitgliedern aller Jungparteien der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der parteiübergreifend Jugendliche über Politik informieren und ihre Anliegen weiterleiten möchte.Fraktionsmitarbeiter Marco Zinnen kann ihr in Jugendfragen durch seine Erfahrungen im RDJ und als Mitglied des Verwaltungsrates des Jugendbüros mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Im Folgenden können Sie einerseits das neueste Dokument der PJU-PDB Fraktion zum Thema Jugend lesen. Andererseits finden Sie im Downloadarchiv weiter unten ältere Informationen zum Themengebiet.
Haushalt 2006, OB 40
Stellungnahme der PJU-PDB durch Nina Reip
12.12.2005
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren von Parlament und Regierung,
Kultur ist Unterhaltungsbereich und damit Aufgabe für private Investitionen...
Obwohl Sie diese Worte gerade von mir gehört haben, bin ich mit der Aussage überhaupt nicht einverstanden. Natürlich nicht – ich würde damit die Existenz unserer Gemeinschaft abstreiten. Wer nun aber die letzten Plenarsitzungen in diesem Hause verfolgt hat, wird live erlebt haben, dass diese Aussage tatsächlich aus voller Überzeugung an selber Stelle vorgebracht worden ist.
Ich möchte also diese Haushaltsdebatte auch dazu nutzen eine Lanze für unsere Urkompetenz Kultur zu brechen. Ich habe leider das Gefühl, dass dies notwendig ist!
Zuvor möchte ich aber auf 2 konkrete Aspekte zum Thema HH – OB 40 eingehen:
1.) Der Umfang des OB 40:
Dass sich in Sachen Kompetenzübertragungen im Bereich Kultur etwas getan hat, geht leider hier (im Parlament) etwas unter (nach meinem Eindruck).
Im Rahmen der so wichtigen Übertragung der Gemeindeaufsicht an die Deutschsprachige Gemeinschaft Anfang 2005 (von der Wallonischen Region) hat die DG ebenfalls die Aufsicht über die Kirchenfabriken übernommen. Die Ausarbeitung eines Dekrets über die weltlichen Güter der Kulte werten wir als sehr positiv.
Der OB 40 ist nun in diesem Jahr nicht nur auf Grund einer Kompetenzübertragung zur DG hin erweitert worden. Durch die Verwaltungsreform im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde ebenfalls der Schulsport mit dem Programm Sport im angesprochenen OB fusioniert und damit der OB 40 auch intern erweitert. Diese Fusion ist eine Chance nun größtmögliche Synergien zu schaffen.
2.) Haushalt 05/06 – Schwerpunkte trotz kleinerer Einsparungen
Trotz des relativ geringen Prozentsatzes für den Bereich Kultur in Bezug zum Gesamthaushalt der DG (~7,5%) wurden auch hier kleinere Einsparungen erzielt, indem vor allen Dingen die Funktionskosten sehr sensibel verringert worden sind.
So hat auch der im Haushaltsvolumen recht klein Bereich Kultur seinen Beitrag geleistet, um den nicht ganz einfachen Doppelhaushalt der Jahre 05/06 ausgeglichen präsentieren zu können – wobei klar ist, dass durch Einsparungen im OB 40 keine Gesundung unseres HH zu erreichen ist. Und dennoch: (auch bei der Durchforstung): es darf grundsätzlich in keinem Bereich Tabus geben.
Ein gutes Beispiel, wie sensibel bei den Einsparungen vorgegangen wurde, ist das Programm Jugend. Auch hier wurde bei den Ausrüstungs- und Funktionsdotationen gekürzt, aber ebenso klar ausgesagt, dass das gut funktionierende Konzept der offenen Jugendarbeit weiter ausgebaut werden soll.
Ganz klar: Die Anschaffung oder Nichtanschaffung des neuesten Fernsehapparates wird keinen Jugendanimator oder Jugendlichen demotivieren. Da dürfen wir hier auch keinen falschen Ehrgeiz entwickeln. Wichtiger ist, dass in Grundstrukturen Kontinuität bewahrt wird.
Und das ist sicherlich geschehen. Zudem werden weitere Perspektiven aufgezeigt: Die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts „Jugend“ ist nun mit der ersten Jugendkonsultation in die praktische Phase übergegangen. Mit den Beratungen in diesem und im nächsten Jahr wird voraussichtlich bis Mitte März 2006 ein Konzept ausgearbeitet. Hier wurden die Jugendlichen ganz konkret einbezogen. Damit entsteht ein umfassender Leitfaden im Gesamtbereich „Jugend“ für die kommenden Jahre. Wir befürworten, wenn nach der Ausarbeitung des Konzeptes in einem zweiten Schritt ganz konkrete Maßnahmen zusammen mit den Jugendlichen ausgearbeitet würden.
Im Bereich Volks- und Erwachsenenbildung sind die Grundprobleme um Doppelt- und Dreifachangebote altbekannt. Und auch die möglichen Lösungsansätze sind nicht neu: vor genau einem Jahr hat meine Vorgängerin Dorothea Schwall-Peters hier an diesem Rednerpult über das Problem in der Volks- und Erwachsenenbildung ausführlich gesprochen. Ohne diese Rede wiederholen zu wollen, möchte ich dennoch die Aktualität dieser Problematik noch einmal betonen.
Ihre Ankündigung, Frau Weykmans, zur Ausarbeitung eines neuen Förderdekrets in diesem Bereich werten wir als sehr positiv. Wir möchten Sie, Frau Weykmans, aber auch ermutigen bei diesem schwierigen Thema dranzubleiben. Ein sinnvolles Konzept, angepasst an die modernen Bedürfnisse unserer Gesellschaft –und nicht auf Grund von ideologischen Fragen- ist überfällig.
Die Diskussion um eine Reduzierung der Sekretariatsstelle im RVE (Rat für Volks- und Erwachsenenbildung) von 100% auf 80%. Unmut über die Kürzung bei der Bezuschussung ist vielleicht aus Sicht der Organisation verständlich – niemand jubelt bei Streichungen. Realistisch betrachtet: Der RVE wird weiterhin, für den Teil der seinen Auftrag umfasst, unterstützt. Dies war von vorn herein bei den jetzigen 80% vorgesehen. Lediglich ein Teil eines zusätzlichen Auftrages, der aber konkret nie vom RVE, sondern von einer anderen Organisation bearbeitet wurde, ist gestrichen worden. Der Auftrag an den RVE und seine Arbeitsweise wurden also so nie in Frage gestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren. Wer an anderer Stelle von Durchforstung spricht -und die Durchforstung hat meines Wissens grundsätzlich keine Fraktion in diesem Hause in Frage gestellt, nur über das WIE wird diskutiert- wer also einerseits die Durchforstung fordert, kann nicht allen Ernstes auf der anderen Seite eine solche Entscheidung der Ministerin in Frage stellen.
Ich möchte nun, wie angekündigt, diese Haushaltsdebatte auch nutzen, um ein Plädoyer für die Wichtigkeit der Kultur in der Gesellschaft – auch in der unsrigen – zu halten.
Natürlich: Der Organisationsbereich Kultur umfasst –nach den NAM- nur gut 7,5% des Gesamthaushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft (wobei natürlich die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen ebenfalls als Förderung der Kultur miteinzubeziehen sind, sowie die so genannten „Sonderbeauftragten des Unterrichtswesen“ [meines Wissens immerhin 8 Personen, die dem OB zugute kommen] – wobei dieses Thema sicherlich auch noch verbesserungswürdig ist).
Dies (der kleinere Prozentsatz im HH der DG) ist aber kein Grund diesen Bereich als weniger wichtig, nebensächlich oder gar lapidar als einen Bereich der „Unterhaltung“ anzusehen.
„Klein, aber fein“ wäre vielleicht eine Umschreibung, die diesem Bereich, der schließlich DIE Urkompetenz der DG ist, gerechter wird. Immerhin umschließt der Organisationsbereich 40 Gebiete, mit denen unsere Bevölkerung tagtäglich in Berührung kommt: Tourismus, Sport, Jugend, Volks- und Erwachsenbildung, Kultur, auch Denkmalschutz, Medien und Bibliothekswesen sind für die Menschen in der DG greifbare Bereiche, deren Existenz inzwischen als selbstverständlich –vielleicht als zu selbstverständlich...- empfunden wird.
Dennoch: ich habe den Eindruck, dass die Kultur noch immer stiefmütterlich behandelt wird – oder wie unsere Kollegin Karin Meskens bei einer Ausschusssitzung zum HH vor einigen Wochen gerechtfertigterweise bemerkte: sie glaube, dass die Zeiten vorbei wären, in denen der Bereich Kultur in Frage gestellt wird.
Leider scheint dem nicht so zu sein, wie beispielsweise Dr. Meyer uns in regelmäßigen Abständen in den Plenarsitzungen bestätigt:
Schon in der PS vom 22.10. nannte er den Kultursektor verkürzt „Unterhaltungsbereich“ und brachte die Infrastrukturvorhaben in Eupen und St. Vith in Verbindung mit der „Spaßgesellschaft“. (Damit sind 3 gefährliche „P“ bedient worden: Polemik, Plattitüde, Populismus.)
Genau wie bei der heutigen Interpellation, die zusammenfassend gesagt, die Kulturarbeit diffamiert und abredet. (Ein Tipp: Die Arbeit als Abgeordneter ist eine enorm sensible Aufgabe. Ich lasse es nicht zu, dass durch ein ständiges Kaputtreden eines ganzen Programms -nämlich der Kultur-, eine der ersten Kompetenzen, die uns vom Föderalstaat Anfang der 70er Jahre übertragen wurde (und das sicherlich aus gutem Grunde), hier ständig abwertend als schnöde Unterhaltung verunglimpft wird!)
Indem man solche Projekte, wie die Kulturzentren in St. Vith und in Eupen, mal eben so in Frage stellt, rettet man auch keinen Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit einem Gesamtbudget von immerhin 168 Millionen €. Ganz im Gegenteil: Sie machen Projekte kaputt, die seit Jahren von den Menschen vor Ort geplant und mit viel Engagement vorangetrieben worden sind. Diese gewachsenen Projekte in Eupen und St. Vith stellen eine enorme Aufwertung der Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft dar.
Und wenn Sie fragen: „mit welcher unbedingten, wirtschaftlichen, touristischen oder anderen Notwendigkeit für die DG diese Infrastrukturmaßnahmen gerechtfertigt werden können“, zeigt dies, wie wenig Sie, Herr Dr. Meyer, vom Aufbau, vom Entstehen und von der Existenz der DG verstanden haben.
Einzig und allein die verschiedenen Kulturen –und zur Kultur gehört selbstverständlich an exponierter Stelle auch die Sprache!- also nur auf Grund der Kulturvielfalt in Belgien ist unser Staat so, wie er ist: nämlich ein Föderalstaat, gewachsen aus der Verschiedenartigkeit Belgiens. Dass die Kultur eine solche Kraft hatte die Struktur eines ganzen Landes komplett zu verändern, zeigt schon, dass es nicht nur um Unterhaltung der Menschen geht, sondern um ihre Existenz in der Gesellschaft. Die freie Auslebung der eigenen Kultur ist ein wichtiges Merkmal für echte Demokratie. Nur in einer Solchen darf sich ungezwungen jeder so ausdrücken, wie er es für richtig hält, nur dort kann man sein Leben frei gestalten.
Und: Kultur macht einen wichtigen Teil unserer Identität aus und hat auch eine einheitsstiftende Funktion. Vor allen Dingen die Gefahr einer weltweiten Vereinheitlichung der Kultur (Stichwort: Globalisierung...) verlangt das Unterstützen und Fördern unserer eigenen Kultur. (Pestalozzi: „Kultur ist das, was für eine menschliche Gemeinschaft in einer bestimmten Region typisch ist“. )
Übrigens bin ich überzeugt, dass die Investition in die Kultur noch einen weiteren Mehrwert für die DG darstellt: die Kultur ist ebenfalls Wirtschaftsfaktor. Der Standort DG wird einerseits aufgewertet, andererseits bringen Kulturveranstaltungen auch Menschen von außerhalb in unsere Gemeinschaft – und dass der Tourismus ein ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor ist, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein. Gründe genug die Investition in Infrastrukturen für unsere Kulturschaffenden nicht mehr in Frage zu stellen. Dies werden keine Amusementparks, sondern, wie sagt man so schön: Investitionen in unsere Zukunft.
In Bezug auf die Identitätsproblematik in der DG möchte ich darauf hinweisen, dass große Bemühungen gemacht werden, dieses Manko abzubauen: beispielsweise die Veranstaltungsreihe „Standort DG. Ostbelgien leben“ und das Symposium mitsamt Gedankenaustausch zur Prager deutschen Literatur. So etwas kann sensibilisieren und die Auseinandersetzung mit unserer Sprache ist enorm wichtig.
Eine andere identitätsstiftende Initiative, und sicherlich auch kulturwirtschaftlich interessant, ist die Einrichtung einer Dauerausstellung der Kunstsammlung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den erweiterten Räumlichkeiten des IKOB. Damit wird der Zugang zur Kultur verbessert.
Eine Anregung: die Kunstobjekte nicht nur an einem Ort im Norden der DG präsentieren, sondern als kleine Wanderausstellung in der gesamten Gemeinschaft (Schulen, Altersheime etc) erlebbar machen – vielleicht eine Möglichkeit die Hemmschwelle zur Kunst abzubauen und gleichzeitig das Wissen darüber zu verbessern.
Ich möchte mit einem Zitat von William James Durant (Kulturgeschichte der Menschheit) enden:
"Kultur ist soziale Ordnung, welche schöpferische Tätigkeiten begünstigt. Vier Elemente setzen sie zusammen: Wirtschaftliche Vorsorge, politische Organisation, moralische Traditionen und das Streben nach Wissenschaft und Kunst. Sie beginnt, wo Chaos und Unsicherheit enden. Neugier und Erfindungsgeist werden frei, wenn die Angst besiegt ist, und der Mensch schreitet aus natürlichem Antrieb dem Verständnis und der Verschönerung des Lebens entgegen."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Nina Reip
