Medien
Die Medienpolitik ist Bestandteil des Bereichs Kultur und wird daher in Ausschuss II behandelt. Medienkompetenzen zu fördern ist sehr wichtig und das unter dem Titel Media DG (www.mediadg.be) zusammengefasste Projekt findet unsere vollste Unterstützung. Auch der BRF muss als Informationsquelle und Sprachrohr der Deutschsprachigen Belgier optimale Rahmenbedingungen von der Politik zur Verfügung gestellt bekommen.
In Medienthemen vertritt Nina Reip die Ansichten der PJU-PDB Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Marco Zinnen steht ihr beratend zur Seite.
Aktuelle Frage von Nina Reip zur neuen EU-Fernsehrichtlinie
Plenarsitzung vom 04.06.2007
Ministerin Weykmans hatte im Januar diesen Jahres im Ausschuss für Medien anlässlich der Wortführerschaft der DG im europäischen Medienministerrat von den Verhandlungen zu einer neuen Fernsehrichtlinie berichtet und den belgischen Standpunkt erläutert. Damals kritisierten Sie das Prinzip des Herkunftslandes einer audiovisuellen Produktion und forderten das Empfängerlandprinzip. Nun haben die EU-Mitgliedstaaten, nach kontroversen Verhandlungen, eine neue Fernsehrichtlinie verabschiedet, deren Regelungen binnen 24 Monate auch von der DG dekretal festgehalten werden müssen.
In dieser Richtlinie ist allerdings das Herkunftslandprinzip festgehalten worden, wonach für Rundfunkanstalten, die grenzüberschreitend ihr Programm ausstrahlen, die Staaten zuständig sind, in denen die Sender ihren Sitz haben.
Zudem umfasst diese Richtlinie eine Lockerung in Bezug auf die Werbeform der "Produktplatzierung". Grundsätzlich wird zwar ein Werbeverbot für Produkte festgeschrieben, allerdings können die einzelnen Mitgliedstaaten auf Grund des Subsidiaritätsprinzips Ausnahmen festlegen, wenn garantiert ist, dass die Praxis für den Zuschauer klar gekennzeichnet ist. Die EU-Staaten können somit die umstrittene Platzierung von Produkten in Serien, Spielfilmen und Sportsendungen erlauben.
Unsere Fragen:
Wie ordnen Sie die neue EU-Fernsehrichtlinie in Bezug auf die vorher geführten Diskussionen ein? Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Werbeform der Produktplatzierung aus?
PJU-PDB-Fraktion
Nina Reip
