Gemeindeaufsicht

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

viele von uns die hier im Plenum sitzen, tragen auch in ihren jeweiligen Gemeinde und der Stadt Verantwortung. Das macht es nicht immer leicht, völlig losgelöst von finanziellen Zwängen an einer Sache heranzugehen.
Wir alle wissen, dass jeder Bürgermeister bzw. Schöffe die Decke in seine Richtung ziehen will, um für seine Bürger den größten Nutzen zu erzielen. So liegt es in der ‚Natur der Sache, dass es zufriedene und weniger zufriedene Gesichter gibt, wenn in wenigen Minuten dieses Dekret verabschiedet wird.
Ich möchte völlig objektiv an die Beurteilung dieses Dekretentwurfs herangehen. Ich glaube dies geht am besten, wenn ich die Meinung von den Leuten wiedergebe, die nicht gewählt werden müssen, die Garant für eine gewisse Kontinuität sind. Kurz: die Verwaltungen in den Rathäusern, allen voran die Rentmeister und technischen Dienste, die mit unseren Straßen, Bürgersteigen, Parkplätzen fast täglich zu tun haben. Unisono hat man mir gesagt, dass diese Wegebaudotation vom Prinzip her genial ist.
Durch die Tatsache, dass die Dreijahrespläne der Wallonischen Region wegfallen, wird in den Gemeinden viel Geld und Zeit gespart. In der Wallonischen Region war das eine Prozedur mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand; sie war sehr langwierig und kompliziert, schwerfällig und unsicher, und vor allem – das weiß jeder – total politisiert. Hinzu kommt, dass oft unnütz gearbeitet wurde, da von den Dreijahresplänen nichts oder nur wenig verwirklicht werden konnte. All diese negativen Eigenschaften werden mit dem neuen System ins Positive umgekehrt.
Durch die Tatsache, dass die Gemeinden jetzt eine Wegedotation seitens der DG erhalten, können sie fortan zum Wohle der Projekte autonom, selbständig und schnell entscheiden. Durch dieses Dekret entsteht für die Gemeinden Planungssicherheit und absolute Transparenz. Wenn auch heute die jährliche Dotation noch relativ gering ist, so wird schon in wenigen Jahren durch die substantielle Aufstockung der Gelder seitens der DG der zu verteilende jährliche Beitrag weitaus höher sein, als er jemals in der Wallonischen Region gewesen ist. Für das Haushaltsjahr 2018 sind 300 000 € vorgesehen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Regierung in Bezug auf die Gemeindedotation und Wegedotation vom Prinzip her, d.h. mehr Autonomie und Verantwortung für die Gemeinden, auf den richtigen Weg ist, der seinesgleichen noch sucht.
Somit ist dieses Dekret auch als Übergangsdekret zu verstehen und wir werden gespannt sein auf dieses Mammutwerk, welches eines Tages die Gemeinde-, Sozialhilfe-, Wege- und Vereinsdotation umfassen wird.