Haushalt und Finanzen
Hier handelt es sich nicht nur um „trockene“ Materie und Zahlen. Der Haushalt, sprich die Finanzen, ist ein nicht unwesentliches Thema in jedem Politikbereich.
Gerhard Palm ist unsere Fachmann in diesem Feld. Aber auch Dieter Pankert und Nina Reip kennen sich in Haushaltsfragen aus, was ihre Fachbereiche betrifft. Unser Mitarbeiter Marco Zinnen ist von Seiten der Fraktion unterstützend tätig.
Im Folgenden können Sie einerseits das neueste Dokument der PJU-PDB Fraktion zum Thema Haushalt der DG lesen. Andererseits finden Sie im Downloadarchiv weiter unten ältere Informationen zum Themengebiet.
Rechnungslegung 06 - Abänderungshaushalt 07 - Haushalt 08
Plenarsitzung 03.12.2007
Stellungnahme der PJU-PDB –Fraktion durch Gerhard Palm
Die erste Woche im Dezember ist – wie in den vergangenen Jahren – für eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments vorgesehen: die Beratung über den Haushalt, der weiß Gott in der Politik nicht alles ist, aber ohne den (fast) alles nichts ist. Es geht also um Hoheit des Parlaments über die finanziellen Mittel, die der Regierung, der Verwaltung und den verschiedenen Diensten zur Verfügung gestellt werden für die zahlreichen Bereiche, in denen Parlament und Regierung zuständig sind. ---
Dass nun in den ersten Tag des Dezember ebenfalls der böse Höhepunkt der monatelangen Staatskrise erreicht wurde, wirft natürlich auch seine Schatten auf unsere Debatten. Ich glaube nämlich: wenn die Bürger bisher ein Gefühl echter Sorge empfanden, so haben sie jetzt so langsam den Eindruck, dass „den Politikern da oben“ jeder Sinn für Verantwortung fehlt, dass sie einem absurden Theater beiwohnen. Und folglich haben sie auch den letzten Funken Vertrauen verloren.
Und ich befürchte, dass die Bürger dies nicht nur über die „da oben, auf föderaler Ebene“ in Brüssel denken, sondern dabei alle, die politische Verantwortung tragen, mit einschließen.
Deshalb will - über die rein finanzielle Seite hinaus - diese Debatte nutzen, um deutlich zu machen. Die DG (und nicht nur sie) funktioniert weiter, ganz normal. Es ist die Gelegenheit zu einer allgemeinen Stellungnahme zur Regierungsarbeit und zur allgemeinen politischen Lage, gerade jetzt in dieser Krisenzeit. gerade wo man allenthalben hört: „die Politiker sollen sich um die wirklichen Sorgen und Belange der Menschen kümmern.“
Ich denke, es ist wichtig, mit diesen Beratungen aufzuzeigen, dass – trotz mancher Unterschiede in der Bewertung einzelner Fakten – unsere Gemeinschaft, das PDG und die Regierung sich in ihren Zuständigkeiten sehr wohl um diese Fragen kümmert: ernsthaft, ausführlich und immer mit dem Blick auf die Herausforderungen in dem Bemühen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die beste Lösung zu finden.
I. Bemerkungen zum Haushalt und zur Finanzpolitik
a) Gesamtsicht über die finanziellen Mittel – die Finanzpolitik – über 4 Jahre
Diese Debatten - die allgemeine Diskussion und die Fachbeiträge zu den einzelnen Programmen – sind wichtig, weil sie sich nicht auf ein Haushaltsjahr und eine diesbezügliche Momentaufnahme beschränken, sondern gleich drei Jahre umfassen. Manche Fragen und Probleme (punktuelle Liquiditätsprobleme einzelner Dienste,...) werden verständlicher, wenn man sie in einem längeren Zeitraum sieht. Diese Debatten befassen sich:
- mit der Rechnungslegung 06, mit einem abgeschlossenen Haushalt, dessen Ausführung abschließend beurteilt werden kann – die sog. „Stunde der Wahrheit“:
- mit der 2. Abänderung des laufenden Haushalts 07, bei dem alle P-Mitglieder die Entwicklung kurz vor Jahresende zur Kenntnis nehmen und bewerten können;
- mit dem neuen Haushalt 08, der bekanntlich eine Schätzung der Mittel ist, die für die kommenden Herausforderungen und Vorhaben vorgesehen sind.
Eigentlich umfasst die Debatte sogar 4 Jahre, weil die Regierung einen sog. „Doppelhaushalt“ für 08 und 09 vorlegt, in dem zwar nur der eigentliche HH 08 maßgebend ist und zur Abstimmung vorliegt; aber auf diese Weise, mit den Angaben über die für 09 jetzt schon vorgesehen Zahlen und die dahinter stehenden Projekte, kann jedes Parlamentsmitglied sich ein genaues Bild über die Haushaltslage bis zum Ende dieser Legislatur 2004-2009 und die Finanzpolitik dieser Mehrheit machen.
b) Der Haushalt bedeutet: 178 Millionen Geld für viele Dienste für viele Menschen
Diese Beratungen sind äußerst wichtig, wenn wir alle hier uns bewusst sind: hinter jedem Euro, hinter jeder Zahl in jedem Bereich stehen Dienste für Menschen, für alle Bürger/innen unserer Gemeinschaft: vom Kleinkind durch den Dienst „DKF“ und die außerschulische Betreuung, über alle Personen in Aus- oder Weiterbildung in Schulen, Mittelstand oder im Arbeitsamt oder in der Erwachsenenbildung, über alle Mitglieder in zahlreichen Kultur-, Sport- oder Tourismusvereinen, über die Menschen in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, in den Beschützenden Werkstätten, der Tagesstätten bis hin zur Betreuung der Senioren. All diese Menschen werden direkt oder indirekt von diesem Zahlendokument ganz konkret berührt.
Und dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Haushalt für die Gemeinden (und deren ÖSHZ) ebenfalls von großer Bedeutung ist sowohl für die verwaltungsmäßige Führung als auch für fast alle Infrastrukturprojekte: siehe die Debatte am 19.11. über die Gemeindeaufsicht, die bezuschussten Arbeiten und die im Haushalt 08 zum ersten Mal vorgesehene Straßendotation. Und wenn ich richtig zugehört habe, waren alle Fraktionen voll des Lobes über die Beziehungen zwischen der Regierung als Aufsichts- und bezuschussende Behörde und den Gemeinden.
Unsere Meinung war und bleibt: hier (und nicht nur hier) beweist unsere Gemeinschaft, dass sie fähig und reif ist, solche Befugnisse bestmöglich auszuüben: bürgernah, einfach, schnell, im ständigen Kontakt und Dialog, mit maßgeschneiderten und originellen Lösungen.
c) Ernsthafte und ausführliche Beratung über diese 178 Millionen Euro
Die Bedeutung dieser Debatte zeigt sich auch in den sehr umfangreichen Dokumenten, die an Vollständigkeit und Transparenz nicht zu übertreffen sind:
- die Fibel mit allen Informationen über alle einzelnen Themen;
- die Finanzsimulation, aus der hervorgeht, dass alle Ausgaben abgesichert sind;
- der Infrastrukturplan, der übersichtlich alle Projekte in dem Zeitraum von 10 Jahren (1999 bis 2009) auflistet: die abgeschlossenen, die laufenden und die vorgesehen. – Wir wiederholen gerne die Komplimente und Anerkennung an alle Verwaltungsabteilungen, die dies unter der Verantwortung der Minister zusammengestellt haben.
Und hinzu kommen noch die Dokumente des Rechnungshofes, der in geschriebener und mündlicher Form alle Aspekte der Haushalte gründlich geprüft und dem Parlament dargelegt hat.
Dies alles wurde in vielen Ausschusssitzungen sehr sachlich und ausführlich beraten. Die Beurteilung der Zahlen wird naturgemäß unterschiedlich ausfallen, aber niemand wird sich beklagen können, er sei nicht ausreichend und umfassend informiert worden.
d) Unsere Beurteilung aufgrund dieser gründlichen Beratung:
Wir werden nicht mit verschiedenen Zahlen jonglieren z.B. über den „konsolidierten Nettosaldo“, Amortisierungsfonds, die Norm des Hohen Finanzrates...
Wir beurteilen die Haushalte und die Finanzpolitik wie folgt:
nach den schwierigen ersten Haushaltsjahren 04-05-06, nach der erfolgten Konsolidierung glauben wir, dass in diesem schwierigen Jahr 07 die Trendwende geschafft ist und das sich neue Handlungsspielräume ergeben für nachhaltige Investierungen – in Menschen und Gebäuden.
Die Regierung hat in allen HH alle finanzpolitischen Ziele erreicht, die Norm des Hohen Finanzrates jedes Jahr geschafft und die direkte Schuld dadurch begrenzt, dass sie während der gesamten Legislatur auf Anleihen verzichtet.
Sie hat darüber hinaus ein einmaliges Infrastrukturpaket aufgelegt, das den Bedürfnissen der Menschen und auch der Energieeffizienz / dem Klimaschutz gerecht wird. So befindet sich z.B. kein eingereichtes Projekt des Unterrichts- Ausbildungsbereichs und im sozialen Bereich mehr im Registrierungskatalog.
Wir wissen, dass die „Lockerung des Würgegriffs“ zum Teil auf die Refinanzierung zurückzuführen ist – das haben wir schon aus der Opposition heraus gesagt.
Wir unterstreichen aber auch, dass diese Mehrheit den Mut zu unpopulären Maßnahmen, zur Durchforstung und zur Umschichtung zugunsten der wichtigsten Herausforderungen hatte.
Dies war keine angenehme Aufgabe; deshalb möchten wir auch vor jeder Euphorie warnen. Die Regierung hat die Finanzsituation im Griff und setzt u. E. die richtigen Prioritäten; aber das gelingt nur mit strikter Haushaltsdisziplin sowohl im Haushalt der DG als auch bei den paragemeinschaflichen Diensten. – Und wir stellen mit Genugtuung fest, dass entgegen anderer Behauptungen die Krankenhäuser und die Gemeinden die ihnen zustehenden zustehenden Gelder wie abgesprochen erhalten.
Dieser globalen Bewertung will ich noch zwei Bemerkungen anfügen:
Natürlich könnte man in vielen Bereichen noch mehr tun, aber – wie würde der Volksmund und J. Maraite sagen „ das schönste Mädchen kann nur das geben, was es hat“.
- z.B. die Straßenbaudotation – die Gemeinden wünschen sich logischerweise eine Erhöhung – wer täte das nicht?
- Mancher Verein wünscht sich eine noch bessere Unterstützung
- In manchen sozialen Bereichen könnten oder müssten sinnvoll noch mehr Mittel eingesetzt werden;
- Bei Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf wären zusätzliche Mittel ebenso angebracht wie bei dem Bemühen, den Zugang zum Unterricht für Schüler und Eltern kostengünstiger zu machen >> soziale Gerechtigkeit.
Was wäre noch alles möglich, wenn die DG bzw. ihre Gemeinden JÄHRLICH über die 10 Millionen Euro verfügen und sinnvoll einsetzen könnten, die bisher noch zur Provinz fließen und von denen wir nur Peanuts sehen?
Und 2. will und muss ich eingehen auf die Bemerkung, die der Rechnungshof zu den alternativen Finanzierung und damit zu der indirekten Schuld wiederholt:
Der Rechnungshof sagt: „ Durch die Zuverfügungstellung von Mittel außer dem klassischen Haushaltsrahmen wird der jetzige finanzielle Spielraum erweitert. Auf diese Weise können von jetzt an Infrastrukturausgaben getätigt werden, die die heutigen und kurzfristigen Haushaltsausgleiche nicht zugelassen hätten. Andererseits werden die künftigen Spielräume vermindert... (insoweit die aus den Mittelbindungen resultierenden Zahlungsanweisungen sich über 20 Jahre verteilen werden statt über 4-6 Jahre in einem klassischen Verfahren. Alternative Finanzierung erweist sich global auch teurer durch die höheren Zinsen.“ – das ist die sog. indirekte Schuld.)
Genau wie der Rechnungshof seine vollauf begründete Meinung dazu sagt, genau so wiederhole ich unsere Argumente für diese Vorgehensweise:
- das letzte Argument („teurer“) stimmt nur bedingt und in einer Form der alternativen Finanzierung.
- Entscheidend für uns ist die Regierungserklärung vom April 06 mit der Neuausrichtung der Finanzpolitik - Alternative Finanzierung, die heute ein überall angewandtes und angenommenes Finanzierungsmodell ist sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch in der Privatwirtschaft.
- Damals haben wir 2 Argumente dafür dargelegt:
• Alle Formen der Verschuldung werden zusammengefasst, die sich daraus ergebende künftige Belastung ist sichtbar in der Finanzsimulation. Dort wird deutlich, dass alle Verpflichtungen abgesichert sind. Die Gesamtausgaben für Infrastruktur (klassische Zuschüsse, Dotationen, Kosten für PPP, Leasing, Contracting, Rückzahlung von Anleihen...) sollen die Höchstgrenze von 15-17% der Einnahmen nicht übersteigen. Siehe Haushaltssimulation Seite 22: für 07: 9,21% für 08: 9,53% - für 09: 9,83) Dies ist in unseren Augen eine vernünftige und verkraftbare Größe. Und ich habe bisher in diesem Hause noch niemanden gehört, der dies in Frage gestellt hätte.
• Das 2. Argument ist für uns noch wichtiger: dieses äußerst ehrgeizige Infrastrukturprogramm in den 7 gesellschaftlich wichtigen Bereichen ist zwar über einen langen Zeitraum angelegt, kann aber sofort wirksam werden. In den großen Herausforderungen – in den Krankenhäusern. Altenheimen, in den Schul- und Ausbildungsräumen – können auf diese Weise viel schneller und langfristig kohärent neue oder erneuerte Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Die Benutzer kommen viel schneller in den Genuss von der erforderlichen Infrastruktur und manche provisorischen Reparaturen und kostspielige Zwischenlösungen werden gespart. Anders ausgedrückt: wird ein dringend nötiges Projekt vertagt, so verschlimmert es sich – es wird letztlich teuerer; also ist es besser, es möglichst schnell durchzuführen – vorausgesetzt, die späteren Belastungen sind abgesichert. (s.o.)
- Heute will ich noch ein 3. Argument hinzufügen: wer etwas gegen den Klimawandel tun will, wer Energie einsparen will, der muss das JETZT tun – nicht morgen. Dafür investieren, das ist die beste Investierung. Es ist nur eines teurer als diese Investition – nämlich diese Investition nicht tätigen.
- Und noch ein Argument: der Rechnungshof sagt, dass die „künftigen Spielräume verringert werden“. Das stimmt und stimmt auch wieder nicht. Zum einen werden zunächst die künftigen Probleme verringert, d.h. die jetzt verwirklichten Projekte werden dann nicht mehr zu verwirklicht werden müssen. Zum anderen: es bleiben trotz allem noch Spielräume (Seite 23 der Simulation) , ja bedeutende Spielräume, sowohl für laufende Ausgaben als auch für Infrastrukturprojekte.
Für laufende Ausgaben kann die nächste Regierung über 3 Millionen Euro verfügen (dies hat es schon lange nicht mehr gegeben)
Für neue Infrastrukturprojekte stehen der nächsten Regierung 78 Millionen Euro bereit.
II. Allgemeine Stellungnahme:
Wie zum Anfang gesagt: ich habe diese Beurteilung auf eine ziemlich ausführliche Betrachtung über die Mehrjahressicht der Finanzen, die verschiedenen Dienste für unsere Bürger/innen und die gründliche Beratung in den Ausschüssen gestützt.
Ich wiederhole: die Gemeinschaft „funktioniert“, Parlament – sicher mit unterschiedlichen Akzenten, die in einer Demokratie ganz normal sind - und Regierung kümmern sich um die Sorgen und Probleme der Bürger- ich habe eben einige Bereiche aufgezählt. Deshalb wäre es auch ein fataler Fehler, wenn diese Krise dazu führen würde, die föderalen Wahlen und die Regional/ Gemeinschaftswahlen auf ein gemeinsames Datum zu legen. Dann könnte wirklich ein „politischer Stillstand“ eintreten.
Zu dieser Krise haben wir sowohl bei der Interpellation am 29.10. als auch bei der Debatte über die Gemeindeaufsicht Stellung bezogen: wir haben aufgezeigt, dass die weitere Staatsreform, eine „aktive Staatsstruktur“ (G. Thiemann) – mit mehr Verantwortung und mehr Zuständigkeiten für die Teilstaaten – sehr positiv ist; die DG hat es bewiesen. Und die Gefahr für den Bundesstaat Belgien geht nicht von denen aus, die dies fordern; nein, sie geht von denen aus, die sich dieser Entwicklung verweigern und die sich dieses Schreckgespenstes „Das Ende Belgiens“ nur aus niederen parteipolitischen Gründen bedienen und so die Bevölkerung verunsichern.
Heute will ich zum Abschluss einen ausgezeichneten Artikel in der ZEIT (22.11.) erwähnen, aus der Feder von Dr. Carlo Lejeune: er vermittelt den Lesern nicht nur einen klaren, fundierten und sachlichen Überblick über unsere Geschichte bis hin zur der heutigen Selbstbestimmung; er zeigt auch auf, dass unsere Gemeinschaft sich im föderalen Belgien wohl fühlt, sich im Königreich „eingerichtet“ hat und sich aus dem „großen Streit“ nicht einmischt. All dem stimme ich zu, nur der letzte Satz gibt mir zu denken: „Was geschieht, wenn Belgien auseinander bricht? Der Platz der Deutschsprachigen bleibt, wo er immer war: zwischen allen Stühlen“. Diesen Pessimismus teilen wir nicht. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es eine Einigung geben wird, dass die Staatsreform spätestens in dem sog. Konvent (im Gegensatz zu dem bisherigen Forum) vernünftige Fortschritte machen wird, und dass dann auch die Forderungen unserer Gemeinschaft endlich berücksichtigt werden:
- als 1. Etappe auf dem Weg zur „Gemeinschaft-Region“ die Provinzbefugnisse und die Mittel. Das ist das Thema, nicht die Peanuts, mit denen die CSP-Provinzialräte eine kindische Attacke gegen die Regierung reiten;
- weitere Regionalbefugnisse – siehe die Debatte um die Raumordnung.
In diesem Sinne begrüßen wir die Fortsetzung der Parteiengespräche, die hoffentlich zu gemeinsamem Vorgehen führen. Und diesen gemeinsamen Standpunkt soll dann u. E. der Ministerpräsident und der Senator – als wirkliche Vertreter unserer Gemeinschaft mit Nachdruck vertreten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gerhard Palm
