Soziales
Dieter Pankert ist unser Vertreter im Ausschuss IV für Gesundheit, Beschäftigung und Soziales. Er wird unterstützt von unserem Mitarbeiter Günter Klüttgens.
Besprochen werden hier beispielsweise folgende Themen:
Stärkung der Familienstrukturen, außerschulische Betreuung, Seniorentagesstätten, Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung und vieles mehr.
Soziale Chancengleichheit ist eines der wichtigsten Ziele, die unsere Fraktion anstrebt.
Im Folgenden können Sie einerseits das neueste Dokument der PJU-PDB Fraktion zum Thema Soziales lesen. Andererseits finden Sie im Downloadarchiv weiter unten ältere Informationen zum Themengebiet.
Föderaler Armutsbericht
Plenarsitzung vom 17.12.07
Stellungnahme der PJU-PDB-Fraktion durch Dieter Pankert
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Ministerin,
sehe geehrter Herren Minister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
am 15. April 2002 ist an dieser Stelle der erste Zweijahresbericht und am 17. Oktober 2005 der zweite Bericht vorgestellt und debattiert worden. Auch damals sind die Folgen der Armut für die Menschen und die Gesellschaft vor Augen geführt worden.
Auch 2002 und 2005 sind die berechtigten Forderungen und Anregungen formuliert worden, um den Teufelskreis Armut zu durchbrechen: die Gleichstellung der Frau, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Abbau der Arbeitslosigkeit, das Recht auf Existenzminimum, das Recht auf Gesundheitspflege, das Recht auf Wohnung und das Recht auf Familienleben.
Heute debattieren wir über den dritten Jahresbericht. Leider ist er nicht besser geworden, eher schlechter. Eine Studie der EU zur sozialen Lage in der Union besagt Folgendes: Im vergangenen Jahr 2006 lebten 14 % aller erwachsenen Belgier in einem Haushalt, in dem niemand einer Arbeit nachging. In den vergangenen 5 Jahren stieg dieser Prozentsatz in Belgien um einen halben Punkt, während innerhalb der Europäischen Union der Durchschnitt leicht auf 9,8 % sank.
Auch was die Zahl der Minderjährigen in arbeitslosen Haushalten angeht, liegt Belgien mit 13,5 % noch immer weit über dem europäischen Durchschnitt von 9,5 %.
Laut der Studie der Europäischen Kommission ist in allen Mitgliedsstaaten die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit. 2004 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bei 18,7 %; in Belgien betraf sie 21,5 %.
2004 lebten 16 % der Europäer unterhalb der Armutsgrenze, in Belgien waren es 15 %. Dabei gibt es ein bedeutendes Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. In Flandern lebten 11 % unter der Armutsgrenze, in der Wallonie 18 %, und in der Region Brüssel-Hauptstadt 27 %. Oft wird die Armut von einer Generation auf die nächste übertragen, was auch in Belgien der Fall ist, wo dieser Teufelskreis bisher nicht durchbrochen werden konnte.
10 % der belgischen Kinder leben in Armut. Diese Zahl entspricht dem europäischen Durchschnitt. Um die Kinderarmut zu bekämpfen, drängt die Kommission die Mitgliedsländer zum Handeln: Eltern soll ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft werden und den Kindern eine bessere Ausbildung zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission rät generell, den Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle benachteiligten Gruppen, darunter Einwanderer und Nachkommen, zu verbessern. Eigentlich keine fundamentale neue Erkenntnis, aber als Aussage einer Studie der Europäischen Kommission ist diese Sichtweise schon von recht großer Bedeutung.
Vor genau 14 Tagen hat mein Kollege G. Palm in der Stellungnahme der PJU-PDB-Fraktion zum Organisationsbereich Unterricht folgendes gesagt: „Die soziale Gerechtigkeit, die Ausgewogenheit in der sozialen Zusammensetzung des Schulpublikums – also der Versuch, die Abschottung, wie sie in manchen elitären Schulen mit einem privilegierten Schülerpublikum gang und gäbe ist, gilt es zu durchbrechen.“
Das Infoblatt von „Miteinander Teilen“ zur Adventsaktion 2007 unter dem Titel „Wissensdurst“ enthält folgende Botschaft: „Eigentlich ist Bildung in Belgien für alle gleich: ob in Schulen, Berufs- oder Hochschulen, Universitäten oder Akademien, ob Abendschulen, Teilzeitunterrichte, Angeboten der Erwachsenenbildung und Kreativen Ateliers, ob Lehre, Praktikum, Weiterbildung...im Grunde genommen ist dies allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich. – So weit die Theorie.“ Und dann listet der Leitartikel all die Einschränkungen dieses Grundsatzes in der Praxis auf: die Benachteiligung der Schüler aus sozial oder finanziell schwachen Schichten, aus einem bildungsfernen Umfeld. – Und mit der Aufzählung aller Formen von Unterricht, Ausbildung und Weiterbildung wird deutlich, welch große Bedeutung Bildung in all seinen Formen hat. Sie ist u.E. die beste Waffe gegen Armut und Ausgrenzung.
Wenn wir uns die Haushaltszahlen ansehen, dann investiert die DG eine Menge in diese Waffe gegen Armut und Ausgrenzung. 47,61 % des gesamten Budgets, d.h. 85 873 000 € fließen in den Unterricht und 15,83 % des Budgets, d.h. 28 549 000 € in den Bereich Beschäftigung und Soziales. Trotzdem gibt es auch bei uns in der DG Armut, die es zu bekämpfen gilt.
Auch hier hat Armut viele Facetten. Sicherlich, am Anfang steht das Geld. Wenn aber durch den Verlust der Arbeitsstelle, der Wohnung bzw. des Hauses, durch Krankheit oder Scheidung die finanziellen Nöte zum Teufelskreis werden, kommt ein ganzer Rattenschwanz an Folgen auf die Betroffenen zu, der zu noch mehr gesundheitlichen Schäden, zu schlechteren Wohnverhältnissen und zu weiterer Unterversorgung führt.
Dies wird mit dem Begriff „multidimensionaler Charakter“ der Armut umschrieben. Dieser Begriff steht für fragilen Gesundheitszustand und Wohnraum miserabelster Qualität. Auch beinhaltet er die traurige Erkenntnis, dass Grundrechte wie Zugang zum Unterricht, zur Justiz, zur Kultur oder das Recht auf soziale Absicherung, auf Gesundheitsschutz, auf Arbeit sowie das Recht auf angemessenes Wohnen von Betroffenen nicht in Anspruch genommen werden können. Hiesige soziale Organisationen wie der Vinzensverein, Caritas, das Rote Kreuz oder das Asylbüro können davon ein trauriges Lied singen.
Ich habe einige Organisationen kontaktiert und folgende Zahlen erhalten: Caritas verteilt in St. Vith wöchentlich ... Lebensmittelpakete, ... teilt das Rote Kreuz in Eupen jede Woche aus und ... Personen werden allein in Eupen vom Vinzensverein betreut.
Von November 2006 bis Ende Juni 2007 hat das Asylbüro des Roten Kreuzes 46 Dossiers von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen eröffnet. Diese betreffen 69 Erwachsene und 46 Kinder aus 12 verschieden Ländern. Darunter sind 22 Einzelpersonen, 17 Familien und 7 Alleinerziehende. Außerdem standen die Mitarbeiter des Asylbüros mit 37 Erwachsenen und 43 Kindern ohne Papiere in Kontakt. Sie kamen aus 10 verschiedenen Ländern. Hinzu kommen Personen ohne Einkommen, die es bevorzugt haben ein Aufnahmezentrum zu verlassen, um mit ihrer Familie in „normalen“ Wohnungen zu leben. Können Sie sich vorstellen, werte Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid sich hinter all diesen Schicksalen verbirgt.
Dass sich hier in der DG im Kampf gegen Armut etwas tut, beweist auch die Tagung zum Thema „Ausgeschlossen?! Kinder und Jugendarmut“, die am 13. Februar diesen Jahres stattfand.
Wir begrüßen auch das Engagement der Mitwirkenden am euregionalen INTERREG-Projekt RECES (Euregionales Netwerk zur Verhinderung des sozialen Ausschlusses), das 2004 gestartet wurde. RECES möchte der sozialen Ausgrenzung und Verarmung erstmals grenzüberschreitend begegnen, indem eine Netzwerkbildung aller in der Euregio Maas-Rhein tätigen Organisationen und Dienste zur Bekämpfung des sozialen Ausschlusses gefördert wird. Das Netzwerk soll die Fähigkeit der Gesellschaft, alle Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit und Vielfalt zu integrieren, sowie die Kommunikation zwischen Personen aus unterschiedlichen sozialen Milieus fördern helfen. Wir werden die Arbeit dieses Interreg-Projekts aufmerksam verfolgen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, um den großen Herausforderungen im Sozialbereich gerecht zu werden, fordern alle belgischen ÖSHZ die künftige Föderalregierung auf, die notwendigen finanziellen und humanen Mitteln zur Verfügung zu stellen, um gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu kämpfen. Wir schließen uns diesen Forderungen an.
Auch möchte ich abschließend noch mal klarstellen, dass Armut in der DG – und nicht nur dort - durch vor allem gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche gezielt bekämpft werden kann. Selbst wenn die PISA-Ergebnisse uns in Punkto Chancengleichheit ein sehr gutes Zeugnis ausstellen, sind in diesem Bereich mit Sicherheit noch Fortschritte zu erzielen. Wir sehen bei den PISA-Ergebnissen oft in erster Linie auf die erstklassigen Schüler und schauen dann weniger auf die schwächeren Schüler. Wir wünschen uns, dass bei der Analyse der PISA-Tests genau diese Zielgruppe stärker untersucht wird und anschließend ganz besonders unterstützt wird.
In der DG werden durch große Ausgaben im Haushalt Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut unternommen.
Ebenfalls setzen sich zahlreiche Organisationen und Ehrenamtliche im Sozialbereiche mit großem Engagement gegen eine Verarmung der Gesellschaft ein – ein Engagement, das große Anerkennung verdient.
Auch die Gemeinden und ÖSHZ, die mittels Gelder vom Föderalstaat einen Beitrag zur Armutsbekämpfung erfüllen, können durch eigene Gelder einen bedeutenden Beitrag leisten.
Wir appellieren aber auch an alle Mitbürger Unterstützung anzubieten, wenn im Familienkreis, in der Nachbarschaft oder Bekanntenkreis Fälle von Armut auffallen. Wenn alle das Thema Armutsbekämpfung als Herzensangelegenheit empfinden, kann durch kleine und große Taten sowie starker Solidarität in der DG und weltweit viel Positives bewerkstelligt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Dieter Pankert
