Bildung
Das Unterrichtswesen ist eine der größten Herausforderungen unserer Regierung.
In unserer Fraktion ist Gerhard Palm (neben unserem Unterrichtsminister Oliver Paasch) der Spezialist für Fragen zu diesem Thema. Seit mehr als 30 Jahren ist er Mitglied des Parlaments am Kaperberg und hat sich hier immer besonders mit Unterrichtsangelegenheiten beschäftigt.Im Ausschuss III für Unterricht und Ausbildung wird Gerhard Palm von Fraktionsmitarbeiterin Sylvia Klever begleitet.
Im Folgenden können Sie einerseits das neueste Dokument der PJU-PDB Fraktion zum Thema Beschäftigung lesen. Andererseits finden Sie im Downloadarchiv weiter unten ältere Informationen zum Themengebiet.
Sammeldekret im Unterrichtswesen
Plenarsitzung vom 23.06.08
Stellungnahme der PJU-PDB-Fraktion durchGerhard Palm
Am Ende der Sitzungsperiode 08-09, in der letzten Plenarsitzung vor den Ferien gibt das Sammeldekret zum Unterrichtswesen eine günstige Gelegenheit, die Unterrichtspolitik in unserer Gemeinschaft insgesamt zu beleuchten und zu bewerten.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: ein Sammeldekret ist per Definition eine Sammlung verschiedener Regelungen, die von einfachen Textkorrekturen oder kleinen Anpassungen in bestehenden Dekreten bis hin zu großen Themen und wichtigen Neuerungen reichen.
Wer die Unterrichts- und Ausbildungspolitik unvoreingenommen und nur aus dem Blickwinkel der Schulen und Ausbildungseinrichtungen betrachtet, der kommt – wie sehr viele unmittelbar Betroffene – zu dem Schluss:
diese Mehrheit, diese Regierung, dieser Unterrichtsminister macht geschlossen und entschlossen eine gute Unterrichtspolitik – immer unter dem doppelten Ziel: die Unterrichtsqualität zu steigern und die soziale Gerechtigkeit zu verbessern mit einer bedeutenden Investierung in diese soziale Aufgabe, in die Zukunft der Kinder und der jungen Menschen.
Diese Meinung ist allgemein verbreitet, und in diesem Haus war dies bis zur letzten Plenarsitzung auch das fraktionsübergreifende Urteil.
Diese Aussage lässt sich leicht an diesem Sammeldekret nachweisen – in Verbindung mit Dekret über die Aufwertung des Lehrerberufs, dem Dekret über die Rahmenpläne und mit dem großen Infrastrukturpaket, das nicht nur schulisch-pädagogisch, sondern auch im sozialen und städtebaulichen Bereich bedeutende Auswirkungen haben wird.
** (1. Merkmal) Die Unterrichtspolitik ist pädagogisch durchdacht, inhaltlich ausgereift und langfristig sowie nachhaltig angelegt:
In diesem Dekret: die Reform des Dienstrechts wird mit der 1. Phase der sog. „Titelreform“ fortgesetzt. Ich will hier nicht versuchen, in kurzen Worten zu erklären, was sich hinter dem Thema „Befähigungsnachweise“ der Gruppe A und B, erforderliche Titel, ausreichende Titel, abweichende Titel, Lehrbefähigung... verbirgt. Wer nicht im UW ständig mit diesem Thema beschäftigt ist, hat es schwer, sich darin zu Recht zu finden: welche Lehrperson kann mit welchem Diplom welchen Unterricht erteilen, wer hat Vorrang...?
In diesem Dekret (** 2. Merkmal) wird eine 1) bedeutende Vereinfachung und 2) eine langfristig wichtige Harmonisierung zwischen den Netzen beschlossen.
Nicht weniger wichtig ist die Tatsache: der pädagogischen und didaktischen Ausbildung sowohl im allgemeinbildenden als auch im technisch - beruflichen Unterricht wird durch die neue Regelung eine besondere Bedeutung beigemessen. In Zukunft wird die (didaktische) Lehrbefähigung (CAP = certificat d‘aptitude pédagogique) von allen verlangt – auch von den Seiteneinsteigern und von denen, die ihr Studium ohne die in Belgien sog. „agrégation“ abgeschlossen haben.
Wir alle wissen:
- es hat in diesem Bereich schon einen vielversprechenden Anfang gegeben; daraus ergeben sich sicher Verbesserungsvorschläge für die künftigen pädagogischen Ausbildungen und Prüfungen;
- es bedarf noch einer eigenständigen Regelung auf DG-Ebene, und wir begrüßen die Bemühungen, dies in Zusammenarbeit mit der AHS und den belgischen Universitäten zu regeln.
- Wir geben folgende Anregung (wie schon im Ausschuss): die betroffenen Personen sind – wegen Mangel an Lehrpersonen in manchen Fächern – schon im Tagesunterricht tätig. Es ist also für sie nicht ganz einfach, während dieser Beschäftigung auch noch den pädagogischen Kursen zu folgen. Dies ist für sie eine große Belastung und für die betr. Schulen ein ziemlich großes Organisationsproblem. Deshalb sollte man überlegen, einen großen Teil der Ausbildung in die Schulen, in den Unterricht hinein zu verlegen.
** Ein 3. Merkmal wird ebenfalls deutlich: die Eigenverantwortung der Schulen bzw. der Schulträger wird bedeutend gestärkt:
während früher starre Regelungen gelegentlich zu Absurditäten führen konnten – im Ausschuss haben wir ganz konkrete Beispiele kennen gelernt; sie sind im Bericht nachzulesen. Nun kann der Träger in eigener Verantwortung die pädagogisch bessere Lösung wählen.
** Ein 4. Merkmal: der soziale Aspekt dem Personal gegenüber.
Wenn eine Lehrperson in Abweichung zeitweilig angestellt ist, dann hat es drei Jahre Zeit, die Lehrbefähigung zu erwerben, und in diesem Zeitraum ist sie „geschützt“ – der Träger kann es weiter beschäftigen – selbst wenn ein Bewerber mit dem erforderlichen Diplom vorhanden ist.
Dieselbe soziale Einstellung findet sich auch in der Verbesserung des Elternurlaubs, aber vor allem in der völlig neuen Regelung: die „Ernennung mit 55 Jahren“: diese Maßnahme wird wohl besonders von den Lehrpersonen und Verantwortlichen des OSU begrüßt werden. In den Gemeinden besteht ja (leider) immer noch der Grundsatz, die Dienstjahre in einer anderen Gemeinde nicht anzuerkennen; außerdem kann es vorkommen, dass definitiv angestellte Lehrperson mit zahlreichen Urlaubsformen eine „offene Stelle“ lange Zeit „blockieren“. So kann es vorkommen, dass selbst ältere Lehrpersonen als „Zeitweilige“ in Pension gehen müssen. Für diese Fälle kann die jetzt neue Regelung eine gute Lösung darstellen.
Diese 3 Beispiele beweisen: der soziale Aspekt ist bis ins Detail überlegt und berücksichtigt.
Dies führt zum ** 5. Merkmal: den Maßnahmen geht immer ein breiter Dialog mit den maßgeblichen Akteuren des Schulwesens voraus. Aus den Texten, aus den Informationen aus dem Ausschuss wissen wir. Es besteht eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Verwaltung – Pädagogische Dienststelle des Ministeriums, den Experten im Kabinett, den Schulträgern, den Schulleitern, den Gewerkschaften, den Eltern, – durch regelmäßige Kontakte und Gespräche, durch Besuche in den Schulen bei den Lehrerkollegien.
Auf diese Weise wird niemand vor vollendete Tatsachen gestellt, so können die konkreten Fragen vor Ort angesprochen, aufgegriffen und schließlich nach gründlicher und behutsamer Vorarbeit zu einer vernünftigen Lösung ausgearbeitet werden.
Auch das lässt sich an diesem Dekret nachweisen:
- es hat – wieder einmal – die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden; das ist fast zur Gewohnheit geworden. Dabei vergisst man zu schnell: dies ist nicht selbstverständlich.
- Das wird noch deutlicher bei dem Thema: netz- und stufenübergreifende Wiedereinberufung bzw. Wiederbeschäftigung von Religionslehrern. Konkret: ein Religionslehrer, der in einem Netz wg. Schülerrückgang eine Anzahl Stunden verliert, kann in Zukunft auch in einem anderen Netz wieder beschäftigt werden. Das ist eine (kleine) Revolution, deren langfristige Auswirkungen wohl noch niemand absieht. Dass der Kultusträger der kath. Religion und der Bischof persönlich ein uneingeschränkt positives Gutachten dazu gegeben haben, ist ein ganz wichtiges Zeichen und erneuter Beweis, dass konstruktive Vorgespräche stattgefunden haben müssen.
Dies trifft ganz sicher auch auf den letzten Punkt zu, den ich erwähnen möchte: die dekretalen Bestimmungen im Rahmen der Schulfusion unter der Verantwortung der Stadt Eupen und der Übernahme der Paul-Gérardy-Schule durch die Gemeinde Burg-Reuland. Das Datum vom 11.06. ist schon ein besonderes, als an einem Tag die Verträge in beiden Gemeinden unterzeichnet wurden. Wer von uns hätte sich das vor fast genau 8 Jahren, am 26.06.200 träumen lassen, als die einstimmige Ratsresolution zur Schullandschaft im parteiübergreifenden Konsens die Übertragung der Primarschulen (die nicht an eine Sekundarschule gebunden sind) „in die Obhut der Gemeinden“ (J. Maraite GE 18.06) vorsah? Solche Vertragswerke sind immer das Ergebnis von komplexen Verhandlungen, die viel Geschick und Fingerspitzengefühl in vielen Details und Personenfragen verlangen - Als Bürgermeister bei der Übernahme der staatlichen Primarschule in Manderfeld weiß ich, wovon ich rede.
Zur Bewertung stütze ich mich nicht auf die Aussagen des Unterrichtsministers, sondern auf die der beiden betroffenen Bürgermeister, wie sie in der Presse zu lesen waren:
- Bgm. J. Maraite lobte das konstruktive und sachliche Einvernehmen in der Arbeitsgruppe (GE 22.03) und betonte, dass diese konstruktiven Verhandlungen teils hart, aber stet fair und vor allem basisdemokratisch waren – womit er sicher die Einbeziehung der Lehrpersonen und der Eltern meinte.
- Bürgermeister Dr. E. Keutgen unterstrich die soziale und kulturelle Integration sowie die nachhaltige Entwicklung und Gestaltung des Lebens in diesem Viertel der Unterstadt (GE 12.06), in der Stadtratssitzung sprach er von einer „Sternstunde“, die gesamte Opposition lobte dieses Projekt.
Diesen lobenden Worten für die ausgezeichnete Arbeit der Arbeitsgruppen, der Bürgermeister, Schulschöffen und Gemeindeverantwortlichen sowie des Unterrichtsministers brauche ich nichts hinzuzufügen.
Wohl aber kann ich noch – gerade vor dem Hintergrund des „Wahnsinnsprojektes“ (P. Creutz im Ausschuss) hier in Eupen noch ** ein weiteres Merkmal der Unterrichtspolitik anfügen: diese Mehrheit und diese Regierung investiert sehr hohe Finanzmittel in das UW. – in dem Wissen, dass das Schulwesen eine Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen ist.
- einerseits in die Infrastruktur, in die Ausstattung der Schulen. Ich brauche das PPP Projekt in Höhe von etwa 100 Millionen Euro für u.a. den neuen Schulcampus in der Eupener Unterstadt und das RSI /ZAWM nicht zu erläutern; ich beschränke mich darauf, die Perspektiven für die größte Sekundarschule PDS durch den Umzug des Parlaments, das Projekt für das TI in SV und die zahlreichen neu erbauten oder renovierten Gemeindeschulen zu erwähnen.
- Andererseits aber auch in die Personen, die sich in den Schulen um die Erziehung, die Bildung, die Betreuung der Schüler sorgen. – siehe das „Dekret zur Aufwertung des Lehrerberufs“ , dass insgesamt Finanzmittel von 2 Millionen EURO und davon jährlich wiederkehrend 1,5 Millionen EURO vorsah (siehe 21.04.08)
Wir sind froh, diese Unterrichtspolitik mitgestalten zu dürfen und stimmen dem Sammeldekret sehr gerne zu.
Für die PJU-PDB-Fraktion
Gerhard Palm
