Energiepolitik

Die DG, die über keine (direkte) Zuständigkeit im Bereich Energie verfügt, fördert besonders auf Ebene der Infrastrukturpolitik nachhaltiges Bauen. Sie hat auch die Prioritäten auf die Förderung der Energieeffizienz in den bestehenden Infrastrukturen gelegt und sich entschieden diese mit Ökostrom zu versorgen.
Die PJU-PDB-Fraktion unterstützt gezielte Investitionen in energiesparende Maßnahmen, denn was wir jetzt investieren, um die Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, das müssen wir später nicht in 10facher Form zahlen, um die Schäden zu beheben.

Im Folgenden können Sie einerseits das neuste Dokument der PJU-PDB-Fraktion zum Thema Energiepolitik lesen. Andererseits finden Sie im Downloadarchiv weiter unten ältere Informationen zum Themengebiet.

Unsere beiden OFFENEN BRIEFE hatten als Ziel, ausgehend von einer konkreten Stromrechnung und sehr zahlreichen Reaktionen,
• einerseits Fragen und Unklarheiten sowie grundsätzliche Probleme in die öffentliche Diskussion zu bringen,
• andererseits Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die z.T. aus den vielen Rückmeldungen stammen...
Dabei haben wir immer darauf geachtet, dies in konstruktiver Form zu tun und ALLE Verantwortlichen anzusprechen. Dass ELECTRABEL nicht reagiert hat, verwundert niemanden. Dass die Verantwortlichen auf föderaler und regionaler Ebene auch nicht reagiert haben, verwundert schon mehr. INTEROST (sicher im Namen aller Gemeinden) dagegen veröffentlicht eine umfangreiche Mitteilung und kündigt ein Konzept zur besseren Information und Betreuung des Verbrauchers an. Das ist sehr zu begrüßen und stößt sicher auf breite Zustimmung.

Aber auch danach bleiben noch z.T. grundsätzliche Fragen ohne Antwort:

I. „Der Strompreis setzt sich aus 3 Komponenten zusammen: 1. die Produktion (also ein privates Unternehmen wie z.B. Electrabel), 2. die Verteilung (also der Verteilernetzbetreiber, d.h. die Interkommunale INTEROST, also auch die Gemeinden) und 3. die staatlichen Abgaben (Region und Staat).“
- Die Gemeinden, Region und Staat sind die Öffentliche Hand, wo die jeweils gewählten Vertreter (mit)bestimmen. Warum aber wird die gesamte Rechnung ausschließlich von dem privaten Partner ausgestellt? Es darf doch nicht sein, dass der Verbraucher nur mit dem privaten Stromlieferanten konfrontiert wird, der ja bekanntlich auf Nachfragen kaum reagiert und der sowieso zu den Steuern und Gebühren nichts sagen kann.
- Warum stellt der Stromproduzent nicht allein sein Produkt in Rechnung?
- Und warum übernimmt die Öffentliche Hand nicht ihre Verantwortung und stellt selbst dem Verbraucher (in einem einzigen Dokument?) die Abgaben, Steuern und Gebühren in Rechnung – genau wie alle anderen Steuern und Gebühren, die ja auch nicht von einer Privatfirma eingetrieben werden? Und zwar mit der genauen Erklärung: welche Abgabe – Gebühr – Steuer ist für die Interkommunale (bzw. Gemeinden), welche für die Region, welche für den Staat? Und wozu dient sie? (Und zusätzlich muss auf manche Steuer und Gebühr auch noch MwSt. erhoben werden?
- Dann würde sich folgende Frage erübrigen: wenn Electrabel ALLE Beiträge kassiert und sie dann an verschiedene Adressen weiterleitet: wer kontrolliert diesen Vorgang? Oder anders gefragt: worauf stützt INTEROST sich, wenn sie – ohne je selbst eine Rechnung verschickt zu haben – einen Gerichtsvollzieher beauftragt, sog. „nicht bezahlte Beträge“ einzukassieren?

II. Die Erreichbarkeit: die Analyse von INTEROST stimmt genau, aber die Lösungsansätze sind „im Sinne des Verbrauchers“ ungenügend. Es ist m. E. nicht nachvollziehbar, wenn es heißt, die Kosten für ein Mindestmaß an Kundenservice seien nicht zu tragen und zu rechtfertigen. (Und wenn die bisherige Praxis in der gesamten Wallonie besteht, dann muss die Lage eben in allen Interkommunalen der Wallonie verbessert werden. Dafür sollten die Regionalabgeordneten sich einsetzen). Es ist sicher gut, die Telefonnummern zu veröffentlichen; aber es reicht nicht zu sagen, bei Problemen soll man die Aufforderung des Gerichtsvollziehers im Betriebssitz in Eupen oder Malmedy einwerfen (ohne die Adresse anzugeben). Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Infobüros, Sprechstunden in jeder Gemeinde, Infoblatt, Ombudsman. Dies müsste selbstverständlich sein in einer Zeit, in der alle von „Bürgernähe“, Bürgerbeteiligung, genaue Informationen... reden. Es darf wohl nicht sein, dass kaum jemand die Rechnung für die unverzichtbare Ware Strom (die ALLE brauchen) nicht versteht.

III. Wir können nur allen raten, sich mit ihren Fragen an ihre jeweilige Gemeinde zu wenden, wo die Verantwortlichen oder der Gemeindevertreter in der Interkommunale sicher gerne bereit sind zu helfen.
Wir fordern erneut alle Verantwortlichen auf föderaler und regionaler Ebene auf, endlich diese o. e. Fragen und Probleme auf der jeweiligen Ebene anzupacken.
Wir hoffen, mit unseren Veröffentlichungen zu der Diskussion über ein ganz wichtiges Thema und vor allem mit unseren Lösungsansätzen einen Beitrag im Dienste der Bürger geleistet zu haben.

Für weitere Vorschläge stehen wir nach wie vor zur Verfügung.

Für die PJU-PDB-Fraktion
Kaperberg 6 – 4700 Eupen – Tel.:               080 555 987        –
E-Mail: pju-pdb-fraktion@dgparlament.be – Internetadresse: www.pju-pdb.be
Gerhard PALM